Im Idealfall ist ein Stadtrat das Spiegelbild der Gesellschaft vor Ort. Doch die meisten Kommunalparlamente, zeigt eine Studie, repräsentieren nicht die Vielfalt der Bevölkerung.
So divers wie auf diesem Bild geht es in den Stadträten hierzulande nicht zu.
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Herkunft und Bildung, Religion und Geschlecht, Kultur und Weltanschauung – die Bevölkerung in Deutschland gilt als vielfältig. Doch diese Vielfalt erstreckt sich nicht auf die kommunale Mitbestimmung. Bestimmte Gruppen fehlten ganz oder seien in den Stadträten unterrepräsentiert, ergibt die Studie „Vielfalt sucht Repräsentation“ der Heinrich-Böll-Stiftung aus dem Herbst 2023.
Für die Untersuchung befragten die Forschenden von April bis August 2022 in den deutschen Großstädten 5.763 Ratsmitglieder, von denen 2.164 vollständig teilnahmen. Damit liege die „derzeit umfassendste Umfrage zur politischen Repräsentation in der lokalen Demokratie“ vor. Aus Gründen der Vergleichbarkeit wurden nur Großstädte in die Befragung einbezogen.
Zu wenige Frauen und Zugewanderte in der Politik
Laut Studie hat sich die Lage zwar verbessert, Repräsentanzlücken bleiben aber bestehen. Das betrifft verschiedene soziale Gruppen in unterschiedlicher Weise. So sind zum Beispiel bei einem Frauenanteil von 51 Prozent an der Gesamtbevölkerung nur 39 Prozent Mandatsträgerinnen zu finden. Noch größer ist die Repräsentationskluft bei Menschen mit Migrationshintergrund. Ihr Anteil an der Bevölkerung beträgt knapp 30 Prozent. In den untersuchten Kommunen sind sie nur mit 13 Prozent politisch vertreten.
Eine ähnliche Schieflage macht die Studie bei den Bildungsabschlüsse aus. Mehr als zwei Drittel der Amts- sowie Mandatsträgerinnen und -träger in den deutschen Großstädten verfügen über einen akademischen Abschluss. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt aber nur bei knapp einem Viertel.
Ü50-Jährige dominieren Politik
Kommunale Ämter und Mandate werden nach wie vor in der Regel von männlichen Akademikern ohne Migrationshintergrund gehalten. „Deskriptiv repräsentiert werden insbesondere Personen ab 50 Jahren, Heterosexuelle, Personen ohne körperliche Behinderung und/oder psychische Krankheit, Christinnen und Christen sowie Konfessionslose“, heißt es in der Studie. Die Schieflagen verstärken sich demnach mit zunehmender Sichtbarkeit und politischer Verantwortung.
Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, ist in der Studie zu lesen, seien zudem vom politischen Wahlrecht und damit von einem wichtigen Aspekt der demokratischen Praxis ausgeschlossen, weil sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Insbesondere in den stark von Migration geprägten Großstädten und Stadtteilen schwäche dies die Legitimation von Politik und Demokratie.
Mehr junge Menschen mitentscheiden lassen
Die Heinrich-Böll-Stiftung empfiehlt unter anderem, die Altersstrukturen der Repräsentation darzustellen, um über neue Formen des generationsübergreifenden demokratischen Zusammenlebens zu diskutieren. Naheliegend sei auch die Absenkung des kommunalen Wahlalters in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen, ebenso die Absenkung des Alters zur Gewährung des passiven Wahlrechts. Flankierend sollten auch unkonventionelle Partizipationsformen von jüngeren Menschen als Mittel der Interessenartikulation anerkannt werden.